Finanzpolitik Archive

Cum ex und das Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften erfolglos Zur Pressemitteilung legal 1st Kommentar: Bei aller Verwerflichkeit der Cum-ex Geschäfte: Durfte der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts so ausfallen?Nein, und das Gericht liefert in seiner Pressemitteilung selbst die Begründung, warum ein strafrechtliches Rückwirkungsverbot besteht und hier greifen sollte:”Eine „echte“ Rückwirkung…
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Bundesverfassungsgericht gegen Bundesfinanzhof

Bundesverfassungsgericht Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben Zur Pressemitteilung legal 1st Kommentar: Man möchte sagen: “Echt jetzt!!??” Ein Bundesgericht legt dem Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren vor und dieses stuft die Vorlage als unzulässig ein! Jeder, der schon einmal ohne Begründung mit einer Verfassungsbeschwerde abgewiesen wurde, könnte sich getröstet fühlen, aber der Blickwinkel wäre zu eingeschränkt. Das Bundesverfassungsgericht macht…
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Die Koalition sucht Geld – ein Blick zu den Rechnunghöfen könnte eine Offenbarung sein!

Bundesrechnungshof Solide Finanzen für einen handlungsfähigen Staat Zum Bundesrechnungshof Aus der Pressemitteilung Bundesrechnungshof vom 10. Novmber 2021: “Die Lage ist ernst. Um die Bundesfinanzen wieder tragfähig zu machen, muss eine neue Bundesregierung jetzt handeln und den Bundeshaushalt rechtlich unangreifbar gestalten. Dazu empfiehlt der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung: Wichtige Zukunftsfelder wie Klimaschutz, Energiewende,…
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Gutachten des Sachverständigenrates 21/22

Sachverständigenrat: Jahresgutachten 2021/22Transformation gestalten: Bildung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit Zum Gutachten 2021/22 Die Kernbotschaften des Gutachtens lauten:”KONJUNKTUR: ANGEBOTSSEITIGE ENGPÄSSE DÄMPFEN WACHSTUM Vielfältige Liefer- und Kapazitätsengpässe führen zu Störungen in den globalen Wertschöpfungsketten und dürften die Industrieproduktion teilweise ins Jahr 2022 verschieben. Die infolge der konjunkturellen Erholung und der Engpässe stark gestiegenen Erzeugerpreise dürften bis ins…
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Monatsbericht der Bundesbank

Monatsbericht der Deutschen Bundesbank – Oktober 2021 Zum Monatsbericht Bundesbank Die Entwicklung der Weltwirtschaft während der Coronapandemie – undwie private Haushalte in Deutschland zu einem digitalen Euro stehen, sind zentrale Punkte des Berichts. legal 1st Kommentar: Heute, am 29.10.2021 wird eine Inflationsrate in Deutschland von 4,5% gemeldet – der höchste Stand seit 1993.Die EZB, als…
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Kein Online-Portal zum Steuerbetrug!

FAZ.net: Streit um Steuerbetrugsportal Zum Artikel legal 1st Kommentar: Die Steigerung von „Denunziation“ ist „anonyme Denunziation“ „Unter einer Denunziation (lat. denuntio, „Anzeige erstatten“) versteht man die (Straf-)Anzeige eines Denunzianten aus persönlichen, niederen Beweggründen“, so Wikipedia. „Ein Whistleblower (im deutschen Sprachraum zunehmend auch Hinweisgeber, Enthüller oder Aufdecker) ist der Anglizismus für eine Person, die für…
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Bundesverfassungsgericht: Verzinsungshöhe von Steuernachforderungen verfassungswidrig

Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig Zur Pressemitteilung legal 1st Kommentar: Eine überfällige Entscheidung, aber dies müßte auch für Zahlungsverpflichtungen im Rahmen gerichtlicher Entscheidungen gelten. § 288 BGB Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der…
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Neue Bargeldgrenze

FAZ.net Was Sie über die neue Bargeld-Grenze wissen müssen Zum Artikel legal 1st: Gedanken zum Bargeld Die neue Grenze für Bargeldeinzahlungen liegt nun bei 10.000 Euro. Darüberhinaus müß ein Herkunftsnachweis geführt werden. Auch für den Kauf von Gold gegen Bargeld wurden die Grenzen verschärft. Wer bei seiner Hausbank Gold kauft, benötigt bis 10.000 Euro keinen…
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BIZ entdeckt Google & Co

BIZ: Fintech and the digital transformation of financial services: implications for market structure and public policy BIS Paper No 117 Die BIZ warnt vor dem wachsenden Einfluss von Tech-Konzernen im digitalen Zahlungsverkehr. Sie sieht dringenden Handlungsbedarf für die Finanzaufseher.legal 1st Kommentar: Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich verwaltet die Devisenreserven der 60 Mitgliedsbanken, zu denen…
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ARD, ZDF und Deutschlandradio dienen der Freiheit

Pressemitteilung BVerfG ARD, ZDF und Deutschlandradio dienen der Freiheit – ihre Unabhängigkeit ist keine politische Verfügungsmasse Zur Pressemitteilung legal 1st Kommentar: Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu ARD, ZDF und Deutschlandradio ist keine Überraschung! Damit sollte aber auch die „Liebesdienerei“ von Intendanten gegenüber der Politik endlich beendet werden. „Für die funktionsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten besteht…
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Kategorie: Finanzpolitik