Allgemeine Rechtsfragen Archive

Geldwäschegesetz und die Wirkung auf Rechtsanwälte

beck-aktuell: Kreditinstute kündigen Kanzleikonten aus Angst vor Geldwäsche Zum Artikel „Viele Banken und Sparkassen kündigen neuerdings Rechtsanwälten ihre Sammelanderkonten. Die Begründung: Geldwäsche-Risiken. Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein zeigen sich empört. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schreibt den Geldinstituten die Verantwortung zu – und wirft den Anwaltsorganisationen vor, sich bei einer öffentlichen Konsultation im Vorfeld dazu…
Weiterlesen

Startup in Deutschland? Besser nicht!

Tagesschau.de Wie Startups die Krise nutzen Zum Artikel Start-up in Deutschland – ein Erfahrungsbericht Die Idee ist brillant. Theoretisch kann jeder das Produkt nutzen und gebrauchen. Der potentielle Markt ist riesig und bisher privilegierten Gruppen vorbehalten. Klingt doch bestens und hoch-geeignet für eine Start-up-Förderung!?! Weit gefehlt, nicht in Deutschland. In Deutschland werden Startups gefördert, wenn…
Weiterlesen

Kein Online-Portal zum Steuerbetrug!

FAZ.net: Streit um Steuerbetrugsportal Zum Artikel legal 1st Kommentar: Die Steigerung von „Denunziation“ ist „anonyme Denunziation“ „Unter einer Denunziation (lat. denuntio, „Anzeige erstatten“) versteht man die (Straf-)Anzeige eines Denunzianten aus persönlichen, niederen Beweggründen“, so Wikipedia. „Ein Whistleblower (im deutschen Sprachraum zunehmend auch Hinweisgeber, Enthüller oder Aufdecker) ist der Anglizismus für eine Person, die für…
Weiterlesen

Mietendeckel

Bundesverfassungsgericht: Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig Zur Pressemitteilung “Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.” “Diese Beschränkungen des MietenWoG Bln treten neben das Regelungsregime der Mietpreisbremse gemäß §§…
Weiterlesen

Grünes Licht für EU-Impfausweis

Tagesschau.de EU-Impfpass – Privilegierung durch die europäische Hintertür? Zum Artikel “Reynders unterstrich erneut, dass ein Impfzertifikat unter keinen Umständen eine Voraussetzung für Reisen innerhalb der EU sein könne. Es solle Grenzübertritte lediglich erleichtern.”legal 1st Kommentar: Dazu nur eine Frage: Wie will die EU verhindern, daß das Impfzertifikat als Privilegierungsdokument eingesetzt wird?Es ist nicht die Aufgabe…
Weiterlesen

Was ist ein freies Mandat?

Aus: Juraforum Freies Mandat – Definition und Bedeutung Vor dem Hintergrund von Maskenaffäre und neuen Verhaltensregeln – es geht nicht um Geld, es geht um Unabhängigkeit. Zur Definition und Beschreibung Artikel 38 GG(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an…
Weiterlesen

Hier geht es tatsächlich um Frauenrechte!

Süddeutsche.de Erdoğans politisches Spiel auf Kosten der Frauen Zum Artikel Austritt aus der Istanbul-Konvention “Die Istanbul-Konvention soll Frauen vor Gewalt schützen; die Türkei, berüchtigt für die häufigen “Ehrenmorde” an Frauen, unterzeichnete die Vereinbarung 2011 als erster Teilnehmerstaat.”Zur Istanbul-Konvention Aus dem Abkommen: Zweck dieses Übereinkommens ist es, a Frauen vor allen Formen von Gewalt…
Weiterlesen

Coronawahnsinn oder “Mehr Diktatur wagen”

FAS.net Hanks Welt: Mehr Diktatur wagen? Zum Artikel Dazu auch: phoenix persönlich Thea Dorn zu Gast bei Michael Krons SZ Man sollte die Corona-Leugner endlich beim Wort nehmen: Die Pandemie erfordert den Ausnahmezustand. Gastbeitrag von Thomas Brussig legal 1st Kommentar: Je nach Problemlage soll man diktatorisch oder demokratisch vorgehen? Wenn es ernst wird – wie…
Weiterlesen

Digitaler EU-Corona-Impfpass

Tagesschau.de 26-2-2021 Welche Rechte soll der Impfpass bringen? Zum Artikel Der EU-Gipfel hat sich auf einen digitale Corona-Impfpass in drei Monaten verständigt. Welche Folgen und möglichen Rechte damit verbunden sein sollen, bleibt bisher offen. Auch die Bundeskanzlerin bezieht keine Position: “Anders als die Urlaubsländer will die Kanzlerin offen lassen, welche konkreten Rechte mit dem Impfausweis…
Weiterlesen

Freiheit für Geimpfte?

Aus: FAZ.net Wirtschaft will Freiheit für Geimpfte Zum Artikel legal 1st Kommentar: Nachdem scheinbar belegt ist, daß Geimpfte den Corona-Virus kaum übertragen, beginnt erneut die Debatte über die 2-Klassen-Gesellschaft: Geimpfte und Nicht-Geimpfte.Das Ausland – hier Israel – macht es vor, die deutsche Wirtschaft fordert Vergleichbares und der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident reduziert sich auf die Feststellung, daß…
Weiterlesen

Kategorie: Allgemeine Rechtsfragen