Parteien & Wahlen Archive

Staatsorgane – auch eine Bundeskanzlerin – dürfen den Wettbewerb der Parteien nicht behindern!

Bundesverfassungsgericht: Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien Zur Pressemitteilung legal 1st Kommentar: Ein zwingendes Urteil des Bundesverfassungsrichts, soll die unabhängige und chancengleiche Funktion von Parteien im demokratischen Prozeß gewährleistet bleiben. Es bleibt zu hoffen, daß derartige Einmischungen durch Regierungsmitglieder in Zukunft unterbleiben. Die AfD…
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Was wäre, wenn Parteien keine Staatsgelder mehr bekämen?

Von: Dr. Dagmar Gräfin Kerssenbrock, LL.M. Dr. Trutz Graf Kerssenbrock Dr. Ludwig Hennicke Kein staatliches Geld mehr für politische Parteien Ein Ausweg aus Lobbyismus, Abhängigkeiten und persönlicher Machtpolitik? Was haben Kirchen und Parteien in Deutschland gemeinsam? Sie bekommen staatlich veranlasste Mittel und müssen sich um ihre Gläubigen oder Mitglieder nicht kümmern, um…
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Die Koalition sucht Geld – ein Blick zu den Rechnunghöfen könnte eine Offenbarung sein!

Bundesrechnungshof Solide Finanzen für einen handlungsfähigen Staat Zum Bundesrechnungshof Aus der Pressemitteilung Bundesrechnungshof vom 10. Novmber 2021: “Die Lage ist ernst. Um die Bundesfinanzen wieder tragfähig zu machen, muss eine neue Bundesregierung jetzt handeln und den Bundeshaushalt rechtlich unangreifbar gestalten. Dazu empfiehlt der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung: Wichtige Zukunftsfelder wie Klimaschutz, Energiewende,…
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190 Mio Euro für die Parteienfinanzierung

Tagesschau.de Karlsruhe zu Parteienfinanzierung “Verfassungsrechtliches Neuland” Zum Artikel 2018 hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD die absolute Obergrenze für die staatlichen Zuschüsse für alle Parteien von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben. § 18 Parteiengesetz (2) Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt für…
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Machtverfall – Wie Politik die dienende Funktion ignoriert!

Eine Gegenposition zum Beitrag auf Deutschlandfunk Kultur: Ein Boulevardstück über den Niedergang der CDU Zum Artikel legal 1st Kommentar: Machtverfall – Demokratiezerfall – Kompetenzwegfall Das Buch Machtverfall von Robin Alexander ist lesenswert und empfehlenswert! Thematisch sortiert beschreibt er Handlungs- und Ereignisabläufe auf der Zeitschiene, die durch das Zusammenfügen von Fakten, auf Personen und politisches Handeln…
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Politische Inkompetenz gegen Unabhängigkeit

Richterverband SH: Richterwahl: Nur die berufliche Qualifikation darf zählen! Zum Artikel Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzeslegal 1st Kommentar: Die Unabhängigkeit von Institutionen ist ein hohes Gut. Unabhängigkeit sichert Vertrauen in Überparteilichkeit, Unbestechlichkeit und Verfassungsmäßigkeit.Unabhängigkeit schafft gesellschaftliche Akzeptanz in Entscheidungen.Wer diese Punkte teilt muß darüber nachdenken, wie wichtige Institutionen in Gesellschaft und Staat unabhängiger…
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Personenkult ist nicht demokratisch!

Wahlkampf in Deutschland – werden die Parteien ihrem Verfassungsauftrag gerecht? legal 1st Kommentar: Parteien haben eine öffentliche Aufgabe, sie sind Mittler zwischen Bürger und Staat, und sollen alle Bürger zu einer politischen Willensbildung anregen. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist…
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Wald-Wasser-Klima in Parteiprogrammen

WWF: Wälder sind Kohlenstoffspeicher und Klimaanlagen Zum Artikel legal 1st Analyse: Klimaschutz ist komplex Was steht in den Parteiprogrammen von CDU, FDP, Grünen und SPD dazu? Alle reden vom Klimaschutz, aber die sich immer wiederholenden Allgemeinplätzen werden weder dem Ernst der Lage gerecht, noch informieren sie den Bürger über Sachzusammenhänge, Wirkungen und Handlungsbilanzen. Folgt…
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Laschet, Baerbock oder Scholz – zu wenig für das Kanzleramt?

Wer sollte Bundeskanzler werden? Zum ZDF Politbarometer legal 1st Kommentar: Über welche Eigenschaften und Qualitäten müssen Bewerber für Staatsämter verfügen, damit das Staatsvolk dem Staat und der Staatsgewalt weiter vertraut, sich nicht eigene Gerechtigkeiten und Wirklichkeiten schafft, sondern Demokratie und Rechtsstaat sich mit dem Gefühl aller billig und gerecht Denkenden, d.h. auch…
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Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des BVerfG

Presseerklärung BVerfG: Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats Ist es tatsächlich so einfach? Zur Pressemitteilung Sachverhalt aus der Presseerklärung des BVerfG: “Auf Einladung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel habe ein gemeinsames Abendessen mit der Bundesregierung stattgefunden. Die Teilnahme an einem Abendessen (30.6.2021) mit den Antragsgegnerinnen der von ihr angestrengten Organstreitverfahren nur wenige…
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Kategorie: Parteien & Wahlen